Warum ich mich politisch engagiere

Mit meinem Entschluss, bei der Nationalratswahl 2006 zu kandidieren und damit mein bisheriges politisches Nicht-Engagement zu beenden, möchte ich einen Beitrag dazu leisten, dass Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch im Bereich der Politik und dem öffentlichen Dienst der Nährboden entzogen wird.

Meine inhaltlichen Hauptanliegen

• Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz erreichen, ungeachtet politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Faktoren. Vor dem Gesetz dürfen nicht nur alle Voest-Arbeiter gleich sein.
• Chancengleichheit für alle Bürger bei Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst erreichen, mehr Transparenz im Auswahlverfahren, Auslagerung von Entscheidungen betreffend Postenbesetzungen. Wir brauchen auch eine gesetzlich verankerte Begründungs- und Dokumentationspflicht der Entscheidungsgrundlagen mit Einsichtsrecht für alle Bewerber.
• Die Reduzierung bzw. Beseitung von Inter­essens­ab­hängigkeiten zwischen Politik und Wirtschaft durch Schaf­fung von transparenteren Rechtsgrundlagen im Bereich öffentlicher Ausschreibungen (Subventionen etc.). Auch die Ausweitung der Unvereinbarkeitsregeln für politische Verantwortungsträger (etwa keine indirekte Beteiligung an Konzernen und Großunternehmen nach Bartenstein´scher Art) ist dringend notwendig.
• Eine wirksame Kontrolle von politischen und wirtschaftlichen Machthabern, die finanzielle Entscheidungen und Verfügungen treffen, durchsetzen. Dadurch können Skandale vermieden werden, wie etwa jener der BAWAG. So können dem Steuerzahler enorme Kosten erspart werden.

Meine ersten Initiativen im Nationalrat

• Gesetzesinitiative zur Einrichtung eines unabhängigen Staatsanwaltes, der nicht den Weisungen des Justizministers unterliegt. Er soll unabhängig Korruptionsdelikte und Fälle von Amts- bzw. Machtmissbrauch durch politische Verantwortungsträger und Beamte verfolgen.
• Gesetzesinitiative zur Schaffung einer gerichtlichen Strafbestimmung für Geschenkannahmen durch politische Mandatare.
• Eine konkrete parlamentarische Anfrage zur missbräuchlichen Verwendung von Geldern in Ministerien. 

Persönliche Daten

Geboren: 1. Juli 1973, Leoben

Wohnort: Leoben, Steiermark

E-Mail: kutschi(AT)weisse.at

Familienstand: verheiratet, 1 Sohn (1 Jahr)

Ausbildung, ausgeübter Beruf: Jurist

Wichtigste Stationen des beruflichen Werdegangs

• 04/1994 bis 10/1995: Bundespolizeidirektion Leoben
• 11/1995 bis 10/1996: Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit
• 11/1996 bis 03/2003: Bundespolizeidirektion Leoben
• 3/2003 bis 09/2003: Juristischer Referent im Bundesministerium für Inneres
• 10/2003 bis 10/2006: Stellvertretender Leiter des Büros für Interne Angelegenheiten (Anti-Korruptionsbehörde des Bundesministeriums für Inneres)

• Spitzenkandidat der „Liste Dr. Martin – für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit“ für die Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 im Bundesland Steiermark