Bürgerliste Dr. Martin – für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit

Salzburger Erklärung vom 30. August 2006

Endlich Ehrlichkeit

Endlich Bürgerdemokratie statt Parteienherrschaft

Wir mögen die Menschen.

Und wir wissen, wie hart so viele Bürgerinnen und Bürger arbeiten.

Deshalb wollen wir helfen, die Politik in Österreich grundlegend zu verbessern und sie ins normale Leben zurück zu holen.

Österreichs Republik steht vor den größten Herausforderungen seit vielen Jahrzehnten. Immer mehr Menschen sind mit den herkömmlichen Parteien unzufrieden und fühlen sich nicht entsprechend vertreten. Europaweit rutschen die Demokratien in die Krise. Entscheidungsfindungen verlaufen nur selten transparent, die Entscheidungen selbst werden vielfach als falsch oder zumindest realitätsfremd wahrgenommen, weite Teile des politischen Establishments genießen ungebrochen unhaltbare Privilegien und leben in einer zusehends abgeschotteten Nomenklatura-Welt.

Noch stärker beunruhigt die wachsende Gerechtigkeitslücke in einer Gesellschaft, die zwar insgesamt weiter an Reichtum zulegt, in der aber auch Arbeitslosigkeit und Armut immer unabwendbarer erscheinen und der Mittelstand zurückbleibt, wenn nicht sogar aufgerieben wird.

Millionen Menschen müssen heute mehr leisten als früher, dennoch stagniert oder sinkt ihr Lebensstandard. Angst wird alltäglich.

Über allem schwebt wie ein Damoklesschwert der globale Klimawandel, der gerade Österreichs atemberaubend schöne, aber eben auch fragile Natur mit zunehmender Härte trifft. Immer neue Jahrhundert-Hochwasser, Muren und Rekordschneemengen in kürzester Zeit sind bereits sichtbare Konsequenzen.

In dieser Situation hat der Autor und unabhängige EU-Parlamentarier Dr. Hans-Peter Martin eine „Bürgerliste für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit“ gegründet und engagierte Bürgerinnen und Bürger zur Kandidatur bei den anstehenden Nationalratswahlen am 1. Oktober 2006 in Österreich eingeladen. Diese verantwortungserprobten und verantwortungsbewussten Bürger aus verschiedenen sozialen Schichten machen hiermit den Wählerinnen und Wählern ein Angebot – im Bemühen, zu Volksvertretern im besten Sinne des Wortes zu werden.

Wir selbst sind freie, unabhängige Bürger, die sich Sorgen machen um die Politik in der Republik Österreich und in der Europäischen Union. Mit intensivem persönlichen Engagement abseits vom Parteienfilz werden wir uns aber dafür einsetzen, dass endlich Demokratie gelebt wird. Das kann nur mit kraftvoller Kontrolle und dem Streben nach Gerechtigkeit gelingen.

Wir kandidieren in dem Bewußtsein, dass Steuergeld nicht das Geld der Politiker ist, sondern das der Bürger. Man muss mit diesen Finanzmitteln noch sorgfältiger umgehen als mit privatem Geld. Wir sind keine Funktionäre, die sich in Sitzungen über Parteiintrigen und Freunderlwirtschaft hochgedient haben, sondern Menschen mit vielfältigen Erfahrungen in der Alltagswelt.

Und wir sind überzeugt davon, dass auch Politiker die von ihnen getroffenen Entscheidungen am eigenen Leib zu spüren bekommen müssen, gerade wenn es um Kürzungen etwa bei Pensionen geht.

Wir werden vernünftige Politik mit Hausverstand machen, abseits der Ideologien, aber mit klaren Grundsätzen. Wir verstehen uns als Bürgerdemokraten. Wir alle sind unabhängig und stehen nicht unter dem Einfluss irgendwelcher Lobbyisten oder mächtiger heimlicher Einflüsterer. Auch den selbstbezogenen Wiener Polit-Medien-Habererkreisen sind wir in keiner Form verpflichtet, jede Wirklichkeitsferne stößt uns ab.

Niemand von uns benötigt ein Abgeordnetenmandat zu seiner Existenzsicherung, auch wenn manche von uns noch studieren oder im Haushalt tätig sind. Im Durchschnitt sind wir viel jünger als die bisherigen Vertreter der bislang im Nationalrat sitzenden herkömmlichen Parteien.

Parteiengezänk, Parteienfilz und blinde Apparatschiks sind uns zuwider. Wir suchen - ohne ideologische Scheuklappen und nur dem Wähler und unserem Gewissen verpflichtet - nach praktikablen und finanzierbaren Lösungen. Wir wollen uns der Wirklichkeit der Zukunft stellen.

Wir werden deshalb Politik aus einem grundsätzlich anderen Selbstverständnis heraus machen als herkömmliche Partei-Berufspolitiker, die vor allem durch ständig sich wiederholende Sitzungsmarathons und Intrigen, jedoch durch wenig konkrete Lebenserfahrung geprägt sind. Wir setzen auf die Vernunft und Kraft der Aufklärung, falls nötig auch auf die Mobilisierung öffentlichen Drucks, unterstützt durch interessierte Bürger und Medien.

Denn wir wollen mehr: Wir wollen mutig sein, unabhängig und zivilcouragiert. Wir wollen dazu beitragen, Österreich in einen funktionierenden Rechtsstaat zu verwandeln, fern von Behörden- und Justizwillkür. Wir wollen durch die Kontrolle der Parteien und der einflussreichen Entscheidungsträger die Stuben der bequemen, alltagsfernen Sesselkleber durchfegen. Mit den Millionen und Milliarden an Steuergeldern, die sich bei der überbordenden Bürokratie und dreisten Verschwendung einsparen lassen, wollen wir die Gerechtigkeitslücke verringern.

Auch im Zeitalter der Globalisierung kann Österreich sozial fair und ökologisch verantwortungsvoll sein. Und wir wollen noch mehr: Mehr Demokratie und Freiheit.

Das ist unsere Hoffnung.

Es lebe die Bürgerrepublik!

Perspektive 2030

Verantwortungsvoll agieren kann nur, wer sich jetzt schon intensiv damit beschäftigt, wie die nächste Generation leben kann und sollte. Wie wird Österreich im Jahr 2030 vermutlich aussehen, was ist dabei unveränderbar, was kann die Politik positiv beeinflussen? Unabhängig vom Wahlausgang am 1.Oktober wollen wir gemeinsam mit anderen engagierten Bürgern an einer „Perspektive 2030“ arbeiten. Zentrale Fragen sind längst absehbar: Wie kann sich unser Land sinnvoll auf den Klimawandel vorbereiten? Wenn in Österreich anteilsmäßig immer mehr ältere Menschen leben werden – wie sollten sich Zug um Zug Bauten, Straßen, Städte verändern? Keineswegs nur der Tourismus könnte etwa von einer attraktiven Seniorenresidenz Österreich enorm profitieren. Und natürlich: Wie können junge Menschen viel selbstverständlicher und schneller in Entscheidungsprozesse eingreifen? Denn es müßte eigentlich doch heißen, ganz im Gegensatz zu einem Satz, der einem früheren österreichischen SPÖ-Bundeskanzler zugeschrieben wird: Wer keine Visionen hat, gehört nicht in die Politik.

Wir werden jedenfalls unseren energischen Beitrag dazu leisten, die Zukunftsdebatte zu einer Perspektive 2030 zu eröffnen. Gerade auch als mutige und mit Abstand jüngste Mannschaft im österreichischen Parlament. Dabei werden wir ohne Scheuklappen und Abhängigkeiten von Lobbys kostengünstig internationale Hearings veranstalten und konkrete Lösungsvorschläge und Masterpläne erarbeiten.

Volle Transparenz

Es gibt keine Demokratie ohne Transparenz. Umfassende Offenheit bei Informationen über staatliches Handeln ist für ein funktionierendes demokratisches Staatswesen im 21. Jahrhundert unverzichtbar. Österreichs Politiker und Behörden freilich sind es gewohnt, zu verheimlichen und zu vertuschen.

Der Bürger gilt oft weiterhin eher als Untertan denn als Dienstherr.

Dabei bedarf es vollster Transparenz bei Entscheidungsabläufen wie auch bei Geldflüssen. Mit Hilfe der nunmehr umfassend verbreiteten Computertechniken wäre es ein leichtes, die Verwendung fast aller Steuermittel genau nachzuverfolgen - wie das im Rahmen von Flow Charts bei Umweltschadstoffen längst gängige Praxis ist.

Genaue Informationen über die Empfänger von EU-Fördergeldern sind inszwischen in 12 der 25 EU-Mitgliedsstaaten zumindest im Agrarbereich im Internet abrufbar. Nicht so in Österreich, obwohl Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft dies verbindlich im EU-Parlament versprochen hat („All dies gehört offen gelegt.“) Durch die Nichteinhaltung dieses so wichtigen Versprechens schadet die Bundesregierung nicht nur ihrer Glaubwürdigkeit, sondern fördert weitere Politikerverdrossenheit. Zur Aufklärung von Missbrauch und zur Wiederherstellung des Vertrauens in die staatliche Verwaltung und Gesetzgebung ist Transparenz jedenfalls ein entscheidender Schlüssel.

Wir treten deshalb ein für:

freien Informationszugang über Regierungstätigkeiten im Sinne des vorbildlichen US-amerikanischen „Freedom of Information Act“,
umfassendste Informationen über Interessensabhängigkeiten von gewählten Mandataren und ihrer Verwendung von Steuergeldern (für Aufwendungen) im Sinne des US Lobbying Disclosure Act,
Offenlegungspflichten für allgemeine behördliche Tätigkeiten entsprechend der bewährten schwedischen Regelungen,
übersichtliche Flow Charts bei der Verwendung fast aller Steuergelder. Der Bürger muß wissen können, wer was mit seinem Steuergeld macht,
die Verankerung umfassender Transparenz und echter Kontrollmöglichkeiten als Verfassungsprinzip.

Verbindliche Volksabstimmungen und direkte Demokratie

Wir streben so viel direkte Demokratie an, wie es möglich und sinnvoll ist. Wir sind der Überzeugung, dass im Zeitalter moderner Massenkommunikation und insbesondere mit Hilfe des Internets interessierte Bürger oft besser über Sachfragen Bescheid wissen als Berufsparteifunktionäre und die meisten herkömmlichen Parteimandatare.

In diesem Sinne streben wir mit größtmöglicher Kraft eine Änderung der österreichischen Bundesverfassung an und fordern:

ein Rederecht einer Auswahl von direkt betroffenen Bürgern zu geplanten Gesetzesbeschlüssen in den Sitzungen des Nationalrates
die Veröffentlichung von Gesetzesbeschlüssen noch vor Inkrafttreten (auch im Internet)
die Stärkung des Gesetzesinitiativrechtes der Bürger (Volksbegehren) durch zwingende Volksabstimmung ab 500.000 Unterstützer, wenn der Nationalrat Gesetzesinitiative nicht umsetzt
eine zwingende Volksabstimmung über einen Gesetzesbeschluss (über die Fälle der Gesamtänderung der Verfassung hinaus) noch vor Inkrafttreten, wenn dies 500.000 Bürger verlangen
eine Volksabstimmung über die wohl in Bälde revidierte EU-Verfassung sowie die rechtlich verbindliche Festlegung einer Volksabstimmung über einen allfälligen EU-Beitritt der Türkei im Falle von abgeschlossenen Beitrittsverhandlungen

Ausgenommen von Volksabstimmungen sollen nur Themen sein, die den fundamentalen Menschenrechten widersprechen, wie etwa die Frage der Wiedereinführung der Todesstrafe oder die Euthanasie.

Beruflicher Aufstieg ohne Parteibuch und Ende der Politikerprivilegien

Genug ist genug. Weite Teile der politischen Klasse haben sich durch ihr persönliches Verhalten gegenüber den Bürgern und Steuerzahler diskreditiert. Doch die Wählerinnen und Wähler dürfen sich zu Recht erwarten, dass ihre Volksvertreter wieder zu Vorbildern werden.

Darum verpflichten sich die Kandidatinnen und Kandidaten der Bürgerliste Dr. Martin

zu intensiver Plenar- und engagierter Ausschusstätigkeit sowie Parlamentstätigkeit außerhalb der Parlamentstermine (Sprechstunden, Informationsveranstaltungen)
zur Weiterbildung
Abrechnung für tatsächliche Kosten ohne Privilegienstatus und keinen Kostenpauschalen oder sonstigen möglichen „Zusatzvergütungen“ im Rahmen ihrer Abgeordnetentätigkeit
zu keinen weiteren Bezügen ohne entsprechende Arbeitsverrichtung, insb. als Dienstnehmer von Rechtsträgern, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterstehen, sowie als Dienstnehmer von Kammern, Gewerkschaften und Sozialversicherungsträgern
zur Ablehnung von Geschenken, Spenden oder sonstige unentgeltlichen Zuwendungen über 40 Euro
dazu, keine Parteisteuern, Klub- oder Mitgliedsbeiträge, an welche Partei oder Bürgerliste auch immer, abzuführen

Wir treten ein für die

Beseitigung von Hürden, welche die Teilnahme von nicht etablierten Bürgerlisten oder Parteien an Wahlen verhindern oder übermäßig erschweren (etwa zB Form der Unterstützungserklärung für Wahlvorschlag)
einen Weg weg von Finanzierung der politischen Parteien – hin zu Finanzierung der politischen Arbeit der Bürger (zB Finanzierung der Ausarbeitung von Gesetzesinitiativen der Bürger) und des einzelnen Mitglieds des Nationalrates
die zügige und großzügige Verbesserung des Persönlichkeitswahlrechtes. Nicht Parteigremien sollen über Wählbarkeit entscheiden können
die Koppelung von Wahlbeteiligung an die finanziellen Arbeitsmöglichkeiten eines Abgeordneten. Je mehr Wähler, desto mehr Geld für Arbeitskräfte und Büromittel.

In einem ersten Schritt wollen wir erreichen, dass zumindest die bisherige jährliche Parteienförderung von 150 Millionen Euro halbiert und für sinnvolle soziale Zwecke zweckgewidmet wird.

Außerdem fordern wir

die Wahl und Abberufung des Präsidenten des Rechnungshofes durch das Bundesvolk
Bindender Besetzungsvorschlag von unabhängigen Experten oder Richtern (zB Präsidenten der Oberlandesgerichte) für die Bestellung des Präsidenten, Vizepräsidenten und Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes
Öffnung der Ausschusssitzungen im Parlament für die Öffentlichkeit – Ausschluss der Öffentlichkeit nur auf Antrag (wie vor Gericht).
sinnvolle Einsetzung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Bislang ist das in Österreich absurderweise nur das Recht der (regierenden) Mehrheit. Daraus muss, wie etwa in Deutschland, ein echtes Recht der Minderheit werden (Einsetzung nach Verlangen durch ein Drittel der Abgeordneten)
die Stärkung des Antragsrechtes des Bürgers auf Überprüfung von Verordnungen, Gesetzen und Staatsverträgen („Individualantragsrecht“) durch Wegfall übertriebener formeller Voraussetzungen („unmittelbare Wirksamkeit der Norm“)
die Möglichkeit, konkrete Wahlversprechen einklagbar zu machen
alle Stellenbesetzungen im öffentlichen Bereich zu objektivieren

Wir lehnen selbstverständlich jede Art von heimlichen Geldspenden sowie persönliche Geschenke im Wert von mehr als 40 Euro ab – wie das in vielen erfolgreichen internationalen Unternehmen längst üblich ist.

Wir werden als Abgeordnete auf die Nutzung von Dienstwagen ebenso verzichten wie auf steuergeldfinanzierte Business-Class oder Erste-Klasse-Flüge.

Engagierte Korruptionsbekämpfung

Korruption geht weit über den ihr landläufig zugewiesenen Begriff hinaus und ist nahezu tagtäglicher Bestandteil der öffentlichen Verwaltung beziehungsweise Gerichtsbarkeit. Korruption erschöpft sich keinesfalls in der (klischeehaften) unmittelbaren und direkten Vorteilszuwendung durch eine Privatperson an einen Macht- bzw. Entscheidungsträger für eine bestimmte Handlung oder Unterlassung, sondern weist unzählige subtile Erscheinungsformen auf, die nur bei genauer Beobachtung und Untersuchung erkennbar und noch viel schwerer nachweisbar sind.

Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass der Nationalrat alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente zur Entdeckung von Missbrauch und Unregelmäßigkeiten entsprechend zum Einsatz bringt. Dazu braucht es Experten, die korruptionsrelevante Sachverhalte bzw. Gefährdungsbereiche erkennen bzw. umfassende Kenntnisse über die Verwaltungsabläufe sowohl im Zentralstellenbereich (Ressortleitung) als auch bei nachgeordneten Dienststellen haben.

Wir werden darum alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen, um mitgeteilte Sachverhalte aufzuklären und werden uns für die Einsetzung eines Antikorruptions-Vertrauensanwaltes engagieren.

Darüber hinaus fordern wir Regelungen,

die eine transparente Verwaltung gewährleisten,
die einen Schutz von „Whistleblowern“, also Aufdeckern aus dem Innenbereich vor allem von Behörden, gewährleisten,
die ein „Integritäts-Screening“ im Rahmen der Rekrutierung von öffentlichen Bediensteten vorsehen (Anfälligkeit für korruptes Handeln), nach dem Konzept des holländischen BIBOB-Gesetzes („Encouraging Integrity Screening by the Government“),
die korruptionsgeneigte Unternehmen von der Teilnahme an Ausschreibungen ausschließen (z.B. bestimmte rechtskräftige Verurteilungen von im betroffenen Unternehmen entscheidungsrelevanten Personen wie etwa in den Niederlanden)
die „Sponsoring“ und „Spenden“ an Parteien völlig transparent gestalten,
die Führungskräfte in der Verwaltung zur ständigen Überprüfung ihres Verantwortungsbereiches auf Korruptionswarnsignale hin prüfen,
welche die Einrichtung von unabhängigen Anti-Korruptions-Staatsanwälten ermöglichen.

Denn Korruption zählt laut Studien anerkannter Institutionen wie etwa „Transparency International“ zu den wesentlichsten Ursachen für das Scheitern von Staaten („failed states“). Der Zerfall oder das Scheitern von Staaten ist längst kein lokal begrenzbares, humanitäres Problem mehr, sondern hat gravierende globale Auswirkungen (Flüchtlingsströme etc.). Der Umgang mit fragilen Staaten ist daher auch ein Schlüsselthema für die internationale Sicherheits- und Entwicklungspolitik.

Die europäische, aber auch die österreichische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sollte vermehrt einen ressortübergreifenden „State-building-Ansatz“ verfolgen, in den verschiedene Aktivitäten der auswärtigen Politik integriert werden. Einen wesentlichen Schwerpunkt, der leider jedoch oftmals übersehen wird, sollte neben Reformen im Bereich des Sicherheits- sowie des Gesundheits- und Bildungssektors auch die Bekämpfung der Korruption, vor allem in Form der Korruptionsprävention und –erziehung darstellen. Ohne die Beseitigung bzw. Bekämpfung des Grundübels „Korruption“ wird nämlich keine Verbesserung des rechtsstaatlichen Standards möglich sein. Die Sensibilisierung der gesamten Gesellschaft muss einen der ersten Schritte darstellen. Denn selbst der „State-building-Ansatz“ kann nur dann Erfolg haben, wenn es gelingt zu überzeugen, dass Korruption das Ansehen eines Staates schädigt, abhängig macht, und langfristig allen schadet.

Kassasturz: Vernünftiges, sparsames Wirtschaften

Wir treten für eine schlanke, effiziente Verwaltung ein. Dabei geht es nicht um ein Kaputtsparen, sondern um einen Staat, der im Interesse seiner Bürger und Steuerzahler verlässlich, aber kostengünstig die notwendigen Leistungen erbringt.

Jeder Behördenbesucher weiß um die Einsparungspotentiale. So steht etwa in den meisten Bereichen das viel beschworene „E-Government“ allenfalls auf dem Papier eines vor sich hin modernden Leistungsprofils. Wir wollen gerade auch Ministerien und Landesregierungen effizient machen.

Die Spitze des Eisbergs sind dabei etwa die Beraterkosten von 107 Millionen Euro sowie 50 Millionen zusätzlicher Euro für die Eigenwerbung der Ministerien in den vergangenen Jahren.

Dies alles belastet Österreich. Wir aber wollen in einem Land leben, in dem der Staat vernünftig und sparsam wirtschaftet. Das wird alle entlasten – unselbständig Erwerbstätige ebenso wie die viel beschworenen Klein- und Mittelbetriebe, aber auch die Jugend und die Pensionisten. Alle Bevölkerungsgruppen haben sich eine bessere, skandalfreie Bürokratie verdient – gerade auch engagierte Beamte, die trotz aller Schwierigkeiten und Hindernisse mit Elan ihren Dienst verrichten.

Senkung der Steuerbelastung – Ablehnung von Gesamtsteuererhöhungen

Bis in den Juni eines jeden Kalenderjahres hinein arbeitet jeder österreichische Erwerbstätige statistisch gesehen für den Staat. Davon werden auch viele sinnvolle Leistungen finanziert. Doch gleichzeitig ist die Verschwendung von Steuergeld enorm, Österreichs Steuerquote von 42 Prozent zählt zu den höchsten der Welt. Österreich ist ein Hochsteuerland, mit Ausnahme der Kapitalgesellschaften.

Die meisten Politiker in den herkömmlichen Parteien können mit Geld nicht umgehen, vor allem, weil sie selbst nie als Arbeitnehmer oder Selbständiger in nichtstaatlichen Bereichen tätig waren. So haben sie einen nur wenig ausgeprägten Realitätsbezug zu Geld basierend auf Lohnabhängigkeit, Leistung oder Wettbewerb. Gleichzeitig lockt sie die Verlockung. So haben Politiker der bisherigen österreichischen Parlamentsparteien im erst angelaufenen Nationalratswahlkampf 2006 nach Berechnungen der „Salzburger Nachrichten“ bereits Wahlversprechen in der Höhe von zehn Milliarden Euro gemacht, vom Schulstartgeld über das Grundeinkommen bis zur Abschaffung der Erbschaftssteuer. Würden all diese Verheißungen eingelöst, stünde Österreich vor der Pleite.

Wir machen solche Luftikus-Versprechen nicht. Wohl aber sichern wir zu, uns für die Senkung der Steuerquote einzusetzen. Unser Ziel: das Absenken der Abgabenquote auf unter 40 Prozent im Gegensatz zum Wert von 42,7 Prozent noch im Jahr 2004 und dem EU-Durchschnitt von 40,7 Prozent.

Maßnahmen dazu sind:

Einsparungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung (Abbau von Doppelgleisigkeiten, Einführung moderner Management- Methoden)
Budgetdefizit senken, dadurch sinken auch die zukünftigen Ausgaben für Zinsen
Einsparungen durch Offenlegung von Förderungen und Subventionen
Einsparungen durch Steuervereinfachungen (z.B. Totalreform des Gebührengesetzes, da die Kosten in einigen Bereichen die Einnahmen übersteigen).
Einsparungen durch Betrugsbekämpfung (z.B. Steuer- und Sozialversicherungsbetrug durch Scheinfirmen)

Durch die Einsparungen können folgende sinnvolle Entlastungen erreicht werden:

Senkung der Lohnnebenkosten (bei den lohnsummenabhängigen Abgaben liegt Österreich mit Abstand an der Spitze aller EU-Staaten)
Eigenkapital fördern (bisherige Maßnahmen der Regierung zeigen nicht die gewünschte Wirkung)
Stärkung von Bildung, Forschung und Entwicklung
Verbreiterung der Tarifstufen bei der Einkommensteuer (dadurch wird eine Entlastung des Mittelstandes erreicht, der bei der letzten Steuerreform leer ausgegangen ist)

Wir fordern, dass es in Zukunft signifikante Belastungserhöhungen nur noch mit direkter Zustimmung der zu belastenden Bürger geben darf. Dafür sind notwendig:

Zwingende Volksabstimmungen über Gesetzesbeschlüsse, welche den Bürger über ein gewisses Ausmaß zusätzlich belasten werden
zu veröffentlichende Nachweise im Gesetzesverfahren, dass geplante zusätzliche Belastungen nicht durch Einsparungen von Ausgaben hinfällig sind
Belastungserhöhungen müssen automatisch auch mit Auswirkungen auf das Einkommen der Politiker verbunden sein

Die Hälfte ist mehr – Effizienzgewinn ohne Demokratieverlust

In unzähligen Bereichen der öffentlichen Verwaltung und Gesetzgebung könnte nach dem Grundsatz vorgegangen werden: Die Hälfte ist mehr.

Der österreichische Nationalrat könnte mit der Hälfte seiner bisher 183 Abgeordneten besser arbeiten. Jeder Mandatar hätte damit die doppelt so große Chance, auch wichtige und interessante Agenden übertragen zu bekommen, verdoppelt wäre damit auch die Chance, dem einzelnen Bürger bekannt zu sein. Ähnliches gilt für unzählige andere Körperschaften.

Durch die von uns angestrebte Einleitung von Gesetzesverfahren durch den Bürger werden auch Teile von legistischen Abteilungen in den Ministerien unnötig.

Die Bürger eines jeden Landes sind freier und glücklicher, wenn Bürokratie und Verschwendung eingedämmt wird. Österreich und insbesondere die Bundeshauptstadt Wien kann da noch ein ungeheures Glückspotential ausschöpfen.

Vernünftige EU-Kritik und Reformdruck massiv verstärken

Wir sagen Ja zu Europa, stehen aber der gegenwärtigen Europäischen Union sehr kritisch gegenüber. Die EU ist nicht ausreichend demokratisch legitimiert und entgegen allen Lippenbekenntnissen bislang völlig unzureichend transparent. Ausgebuffte Lobbyisten sowie hoch privilegierte Beamtenklüngel im Verbund mit einer selbstgefälligen, abgehobenen Politikerelite haben sich das Projekt EU zur Geisel genommen. Das Ergebnis ist nicht nur eine jährliche Milliardenverschwendung an Steuergeldern, sondern auch wirklichkeitsfremde Richtlinienfluten, verbunden mit Entscheidungen, die viel zu oft nur wenigen Interessensgruppen Vorteile bringen, insbesondere Großkonzernen. Mittelstand und Mittelschicht geraten durch falsche EU-Prioritäten immer mehr unter Druck. Die meisten ökonomischen Versprechungen, die von den herrschenden Parteien vor dem EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1995 gemacht wurden, haben sich für Millionen Österreicherinnen und Österreicher nicht bewahrheitet. Wenn die EU nicht schnellstens vom Kopf auf die Füße gestellt wird, kann sie ebenso implodieren wie seinerzeit die Sowjetunion.

Die bisher vorliegende EU-Verfassung lehnen wir ab. In ihr kommen weiterhin demokratische Grundelemente viel zu kurz, ebenso soziale und ökologische Fragen. Dem Subsidiaritätsprinzip wird viel zu wenig Beachtung geschenkt, Österreich wird in den sich aufbauenden europäischen militärisch-industriellen Komplex hineingezogen. Unter den gegebenen realpolitischen Bedingungen halten wir einen föderalistischen europäischen Grundlagenvertrag für sinnvoller. In jedem Fall bedarf aber eine solche neue Grundsatzvereinbarung, wie sie sich ja ab Mai 2007 nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich abzeichnen könnte, einer Volksabstimmung in Österreich.

In jedem Fall werden wir als Bürgerliste im Nationalrat aber dazu beitragen, den öffentlichen Druck auf Brüssel und Straßburg noch zu verstärken, wie er für positive Veränderungen unverzichtbar ist.

Konkret setzen wir uns außerdem dafür ein, dass Mitglieder der Bundesregierung den Nationalrat und seine Ausschüsse intensiv über ihre Verhandlungspositionen vor und nach EU-Ministerräten und EU-Gipfeln informieren und in begründeten Fällen auch sich an ein vom Parlament beschlossenes Verhandlungsmandat zu halten haben wie dies in Dänemark und in den Niederlanden praktiziert wird.

Kein EU-Beitritt der Türkei

Wir sind überzeugt davon, dass ein EU-Beitritt der Türkei die Europäische Union überdehnt. Wir werden parlamentarische Initiativen setzen, dass eine Volksabstimmung zum allfälligen Beitritt der Türkei in Österreich verbindlich wird und nicht bloß von einer Absichtserklärung des Bundeskanzlers abhängig ist, der zum Zeitpunkt der Entscheidung kaum noch im Amt sein wird.

Für Neutralität und aktive Friedenspolitik

Österreichs Neutralität liegt – trotz aller Lippenbekenntnisse der herkömmlichen Parteipolitiker – zumindest auf der Intensivstation. Wir werden uns engagieren, sie wieder zu beleben.

Dazu zählt die Forderung, die so genannten Eurofighter-Verträge unverzüglich offen zu legen und die vertraglichen Möglichkeiten zu nutzen, aus den Verträgen auszusteigen - vermutlich auf Grund von absehbaren Vertragsverletzungen durch den Verkäufer ab 1. Juli 2007.

Sich der neuen sozialen Frage ehrlich annehmen

Auch in Österreich stecken wir jetzt in der Globalisierungsfalle. Nach dem fast unaufhaltsamen Wegbrechen eher niedrig qualifizierter Arbeit in der Industrieproduktion fallen jetzt auch immer mehr Arbeitsplätze in den nicht unmittelbar personenbezogenen Dienstleistungsbereichen weg. „What can go, will go“, heißt es dazu inzwischen auch in den USA. Im Weltmaßstab verliert sogar das vergleichsweise Billiglohnland Mexiko gegenüber Vietnam. Das 21. Jahrhundert wird, da muß man längst kein Prophet mehr sein, zu einem chinesischen Jahrhundert, sofern die inneren Widersprüche nicht auch das Reich der Mitte aufreiben.

Die herkömmlichen Parteien machen bei ihrer angeblichen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unzählige Versprechungen, die schon bei ihrer Verkündung völlig unrealistisch sind. Wir hingegen versprechen, dass wir uns im Falle der Wahl in den österreichischen Nationalrat intensiv um die Gründe und Abgründe der bedrohlichen Arbeitslosigkeit und der neuen sozialen Frage in Österreich kümmern werden. Wir werden den jährlich vorgelegten Armutsbericht der NGOs sehr ernst nehmen und in Zusammenarbeit mit sozial engagierten Gruppen zunächst an Lösungen für die am meisten Betroffenen arbeiten. Ein erster Schritt muss aber auch dabei ein transparenter Kassasturz bei den öffentlichen Finanzen sein.

In Unternehmensbereichen können Mitarbeiterbeteiligungen in vielfacher Hinsicht sinnvoll sein, als Leistungsanreiz wie als Gewinnbeteiligung. Insgesamt setzen wir auf die Vernunft und ungeheure Leistungskraft des Mittelstandes.

Dazu gehört auch, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Bewegungsräume dieses wirtschaftlichen Rückgrates unserer Gesellschaft nicht verengt, sondern endlich wieder erweitert werden. In diesem Sinne setzen wir uns etwa konsequent gegen unfaire Software-Patent-Regelungen ein. Auch Steuerbenachteiligungen gegenüber größeren ökonomischen Mitbewerbern sind zu beseitigen. Fast alle von uns Kandidatinnen und Kandidaten arbeiten in mittelständischen Betrieben oder leiten einen Kleinbetrieb. Daher kennen wir die Folgen der Benachteiligung der mittelständischen Unternehmen sehr genau.

Arbeit jedenfalls gäbe es gesamtgesellschaftlich genug, gerade in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, zu der wir uns selbstverständlich bekennen.

Den Klimawandel ernst nehmen

Selbst wenn es gelingt, die demokratische Krise und die neue soziale Frage in unseren Breitengraden in absehbarer Zeit zu lösen, so bleibt die Erdengemeinschaft auf dem blauen Planeten mit dem immer bedrohlicheren Klimawandel konfrontiert. Die Entwicklung ist seit zwei Jahrzehnten absehbar, doch die bisherige Politik hat bislang kläglichst versagt. Inzwischen vergehen oft nur wenige Monate, bis neue wissenschaftliche Prognosen veröffentlicht werden, in denen noch Schlimmeres vorhergesagt wird. Selbst das US-Verteidigungsministerium nennt den Klimawandel inzwischen „das größte Menschheitsproblem des 21. Jahrhunderts“, schlimmer noch als die Gefahr des Terrorismus.

Bei solchen Dimensionen ist uns natürlich bewusst, dass Österreich da nur wenig zur Lösung beitragen kann. Doch das Wenige sollte endlich auch kraftvoll angegangen werden, etwa in Fragen der Umsetzung des Kyoto-Protokolls, aber auch bei der generationenübergreifenden Langfristplanung der Lebens- und Bewirtschaftungsräume.

Wir unterstützen sinnvolle Maßnahmen zur Energiewende wie enorm verstärkte Energiesparprojekte oder die Nutzung alternativer Energien und stehen ein für die Ziele des überparteilichen österreichischen „Forums Nachhaltigkeit“, an deren Aktivitäten wir uns gerne beteiligen.

Umwelt und Gesundheit

Sollten Österreichs Wählerinnen und Wähler uns bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 mit so vielen Stimmen bedenken, dass wir Bürgerlisten-Abgeordnete personell nicht nur in der Lage sind, in unseren Kernkompetenzbereichen Demokratie, Kontrolle und Gerechtigkeit parlamentarisch engagierte Arbeit leisten können, so werden wir uns den Umwelt- und Gesundheitsfragen als weiterem Hauptschwerpunkt unserer Tätigkeiten widmen.

Selbstverständlich werden wir uns aber in jedem Fall gegen die Nutzung der Atomenergie einsetzen, egal ob friedlich oder militärisch genutzt. Andere bedeutsame Engagementfelder sind für uns die Sicherstellung einer fairen Förderung für eine Landwirtschaft nach klaren ökologischen Kriterien. Wir werden uns also engagieren für die kleinstrukturierte, naturnahe Landwirtschaft.

Ein Herzensanliegen ist uns auch die weiterhin völlig ungelöste Frage des Transitverkehrs und die nutzbringende Umsetzung der Wegekostenrichtlinie. Transportkostenwahrheit würde auch Kleinproduktion etwa von Lebensmittel in regionalem Umfeld wieder eher rentabel machen. In enger Kooperation mit der Schweizer Eidgenossenschaft könnte die Republik Österreich dabei seine geographisch bevorzugte Lage zu nachhaltigen Lösungen nutzen – sowohl beim Nord-Süd wie auch beim Ost-West-Transit.

Beim Tierschutz treten wir vor allem ein für die Abschaffung der Exportsubventionen für Lebendtiere, und keine EU-Subventionen für Tierquälerei (z.B. Aufzucht von Kampfstieren in Spanien) sowie die weitestmögliche Einschränkung der Tierversuche.

Für den Bereich Gesundheit gilt für das Engagement unserer Bürgerliste sinngemäß, was zum Thema Umwelt ausgeführt wurde. Je stärker wir im Nationalrat vertreten sein werden, desto intensiver werden wir uns auch dieser Frage annehmen. Tabulos ist ein Kassasturz auch hier gefordert. Die Zwei-Klassen-Medizin ist doch bereits gesellschaftliche Wirklichkeit. Und wahr ist auch, dass die Krankenkassen viel zu viele sind und immer wieder neue und immer größere Finazierungslücken aufweisen werden, keineswegs nur wegen der Zunahme älterer Menschen bezogen auf die Gesamtbevölkerung. Bei den parlamentarischen Beratungen und Abstimmungen werden wir uns jedenfalls konsequent gegen die anhaltenden gesunden Geschäfte mit den bitteren Pillen der Pharmaindustrie stellen, stets den sinnvollen, aber nicht überzogenen Einsatz von wirksamen, aber nicht überteuerten Arzneimittel im Auge. Auch der medizinisch-technische Apparatebereich gehört längst kritisch durchleuchtet, stets mit Kurs Gesundheit.

Psychische Krankheiten wie Depressionen, Ängste und Stress-Störungen sind auch die großen Gesundheitsprobleme der Zukunft.

Wir treten deshalb auch für eine bessere psychotherapeutische Versorgung ein. Neben der Verminderung von menschlichem Leid sind dadurch beträchtliche Kosteneinsparungen (bei ineffizienten Behandlungen, Krankenständen, vorzeitigen Pensionierungen), deutliche Entlastungen von medizinischen Einrichtungen (stationäre Aufenthalte) sowie in der Wirtschaft und Verwaltung enorme Produktivitätsgewinne (mehrere Milliarden Euro) möglich. Denn es gilt: Angst essen Seele auf.

Echte Stärkung der Regionen, Subsidiarität

Wir bekennen uns ausdrücklich zur Subsidiarität, also zum Prinzip, wonach politische Entscheidung so nah wie möglich beim Bürger fallen sollen. Dieses Grundprinzip wird jede unserer politischen Handlungen maßgeblich bestimmen. Denn je näher zum Bürger die Entscheidungen fallen, desto eher werden die Prozesse nachvollziehbar und beeinflußbar. Transparenz ist dafür aber eine unabdingbare Voraussetzung. Ansonsten feiert die Mauschelei auf lokaler Ebene fröhliche Urständ.

Bildungsmisere beseitigen

Die Bildungsmisere in Österreich ist inzwischen hinlänglich bekannt. Doch Jede und Jeder müssen in Österreich die Chance auf die bestmögliche Bildung erhalten. Denn Österreich ist trotz aller Probleme noch immer eines der reichsten Länder der Welt. Dass Österreich bei internationalen Vergleichen wie der PISA-Studie auf die hinteren Plätze verdrängt wird, ist daher nicht notwendig, sondern das Ergebnis einer falschen Politik der bisherigen Volksparteien. Es ist eine Schande für beide Großparteien, dass Österreich bei der Akademikerquote internationalen Maßstäben weit hinterherhinkt. Und es ist eine besondere Schande für die Sozialdemokraten, dass nach ihrer 30 Jahre währenden Kanzlerschaft prozentual nicht mehr Arbeiterkinder einen Universitätsabschluss schaffen als zuvor.

Eine gute Ausbildung ist jedoch die elementare Voraussetzung für ein beruflich erfolgreiches Leben. Bildung ist zugleich auch einer der wichtigsten „Rohstoffe“, die Österreich zu bieten hat. Gut ausgebildete Menschen sind damit für Österreich unverzichtbar. Bildung bedeutet lebenslanges Lernen.

Unverständlich bleibt in diesem Zusammenhang, dass weiterhin im Regelfall die wichtigste Entscheidung über den Ausbildungsverlauf bereits nach dem Abschluß der Volksschule fällt. Da sollten wir von den so erfolgreichen Finnen lernen und aus deren Schulsystemen übernehmen, was sich auch bei uns bewähren kann.

Klar ist freilich auch, dass nicht jede Frau und jeder Mann ein Einstein sein kann. Auch bei besten Ausbildungsvoraussetzungen wird es stets Menschen geben, die Tempo und Anforderungen in einer zusehends globalisierten Ökonomie auf einem für sie befriedigenden finanziellen Einkommensniveau nicht gewachsen sind. Dabei gibt es aber gesellschaftlich genug Arbeit, wie zuletzt der so genannte Pflegenotstand eindrucksvoll zeigte.

Millionen, wenn nicht Milliarden an bisher verschwendeten Steuergeldern lassen sich jedenfalls auch zur Ausbildung nicht so hoch qualifizierter Arbeit und zur Armutsbekämpfung einsetzen. In diesem Sinne wären auch die Studiengebühren nicht mehr notwendig.

Belebende Kulturförderung

In Kulturfragen darf sich Österreich zu Recht in vielem rühmen. Dennoch könnte auch da vieles noch besser werden. Ein Land mit vor allem verstorbenen Künstlern verliert schnell an unerlässlich kreativer Kraft.

Wir treten deshalb ein für (wieder) verstärkte

Förderung von Kulturprojekten im ländlichen Raum
Förderung von Jugendkulturprojekten, Jugendtheater
Förderung von anspruchsvollen Programmkinos
Literaturpreise ohne Günstlingswirtschaft
Förderung junger Künstler ohne (parteipolitische) Seilschaften
Stipendien nach transparenten Kriterien
Integration von Kunst und Kultur in den Alltag abseits elitärer Adabeis
Kunst und Kultur für Kinder zum Anfassen und Selbermachen
Förderung von europäischen Kulturprojekten, die sich durch die Zusammenarbeit unterschiedlicher europäischer Nationen / Nationalitäten auszeichnen.

Dabei ist aber eine transparente Gestaltung/Darstellung der Kulturförderung in Österreich ebenso unverzichtbar wie die Kontrolle der staatlichen Ausgaben für Kultur nach der Maßgabe „wer für was mit welchem Ergebnis“. So kann auch auf die gerechte Verteilung der staatlichen Ausgaben nach regionalen und innovativen Gesichtspunkten geachtet werden.

Bürgerinnen und Bürger sollen in Jugend- und Seniorenräten vernünftige, zukunftsorientierte Entscheidungen vorbereiten.

Für eine lebensfrohe Seniorenresidenz Österreich

Das historische Geschenk, dass in Österreich inzwischen mehr und mehr Menschen immer älter werden, fordert unsere Gesellschaft nicht nur heraus, sondern bietet auch ungeahnte Chancen. Mit der so kostbaren Natur und seiner kulturellen Tradition sowie so günstigen geographischen Lage kann unsere Alpenrepublik weit über ihre Grenzen hinaus zu einer hoch attraktiven, lebensfrohen Seniorenresidenz werden. Für Hotel und Gastgewerbe, aber auch für Betreuungseinrichtungen tun sich da enorme Möglichkeiten auf. In diesen Bereichen können unzählige neue Arbeitsplätze entstehen.

Schon jetzt sollten in alle Bauvorhaben die Umbauten zu altersgerechtem Wohnen mit einbezogen werden. Wir brauchen die Städte und Stadtteile der kurzen Wegen, damit das Autofahren im Alter nicht mehr notwendig bleibt. Auch die Nahversorgung mit Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs wird wieder einen ganz neuen Stellenwert bekommen. In diesem Zusammenhang ist auch die gegenwärtig so aktuelle Pflegedebatte zu sehen. Wir werden junge und ältere Mitbürger einladen, mit uns an einem tragfähigen „Zukunftskonzept Älterwerden“ zu arbeiten. Dabei wird auch die Neugestaltung von Pensionen eine zentrale Rolle spielen. Dazu zählt ein Kassasturz bei den gegenwärtigen Umlageverfahren, ein drastischer Abbau von Bürokratie bei deren Verwaltung und ein realistischer Zugang zur Notwendigkeit betrieblicher, unternehmensunabhängiger und privater Altersvorsorge.

Unabhängigkeit der Medien und Journalisten

Die Pressefreiheit zählt zu den höchsten Gütern einer funktionierenden Demokratie. In Österreich liegt da aber schändlich viel im Argen. Gerade 15 Prozent aller österreichischen Journalisten bezeichnen sich einer aktuellen, umfassenden Erhebung zufolge als „unabhängig“ – oft im Gegensatz zum Aufdruck auf den Presseorganen ihrer Arbeitgeber. Die Schere im Kopf ist unzählige Male schneller als die Bereitschaft zur umfassenden Informationsvermittlung und couragierter Berichterstattung im Leserinteresse. Insbesondere die Zustände im ORF, der maßgeblich durch Zwangsgebühren der Seher und Hörer finanziert wird, schreien zum Himmel.

Wir werden konsequent für die Befreiung der Journalisten mit professionellem Selbstverständnis aus der Knebelung durch politische Parteien wie im ORF und durch Interessensverbände wie Raiffeisen bei Zeitungen eintreten. Auch die Verbesserung der journalistischen Ausbildung ist als Grundlage für neuen investigativen Aufklärungs- und seriösen Meinungsjournalismus unabdingbar. Ein Volksbegehren unserer Bürgerliste für einen freien öffentlich-rechtlichen, ausschließlich journalistischen Prinzipien folgenden ORF ist in Vorbereitung. Arbeitstitel: „Freiheit für den ORF“.

Der Politikereinfluß im ORF muß beendet, Bürgergruppen müssen in der Berichterstattung fair berücksichtigt werden. Daneben sind unzählige ORF-Privilegien absolut unhaltbar (Stichwort „Weiße Elefanten“, Pensionsprivilegien etc). Freie, unabhängige journalistische Initiativen sollten ernsthaft gefördert werden. Gerade in der medialen Vielfalt liegt die Kraft einer lebendigen Demokratie.

Gleichberechtigung von Mann und Frau, Familie

Selbstverständlich sind Frauen und Männer in der Gesellschaft gleichberechtigt. Und wir wissen um die Träume der großen Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger nach intakten, glücklichen Familien. Doch wir sind keine Sozialromantiker und keineswegs naiv, weshalb wir die Augen vor der Wirklichkeit nicht verschließen.

Politik kann unserer Auffassung nach gerade im Bereich der Familien nur unterstützend helfen. Zwangsbeglückungen sind zum Scheitern verurteilt, die meisten Versprechungen der herkömmlichen Parteien sind unter den gegenwärtigen ökonomischen Rahmenbedingungen nicht finanzierbar.

Im Rahmen realistischer Finanzierungskonzepte treten wir ein für:

Die Work-Life-Balance, mithin die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer. Somit muß der Ausbau von Kindertagesstätten und Krabbelgruppen gestärkt und die finanziellen Zuschüsse für die ganztägige Betreuung von Kindern von berufstätigen Frauen und Männern aufgestockt werden;
Zusätzliche Förderung von familienfreundlichen Unternehmen, d.h. von Unternehmen, die die Berufstätigkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kindern unterstützen und fördern;
Ernsthafte Förderung von Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, insbesondere auch in staatlichen Einrichtungen;
Gezielte Programme für die Förderung von Frauen in früher klassischen Männerberufen;
Praxisorientierte Unterstützung der Reintegration von Müttern ins Berufsleben;
Ausbau von Teilzeitstellen für Männer und Frauen, damit familiäre Aufgaben besser geteilt werden können;
Verbesserte Einrichtung von Kindertagesstätten in Unternehmen, Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen;
Gemeinsames Sorgerecht von Müttern und Vätern für ihre Kinder im Scheidungsfall als Normalfall;
Faire Anrechnung von Kindererziehungsjahren von Vätern und Müttern auf die Rente;
Rückkehrsicherung von Frauen und Männern in Unternehmen und staatlichen Einrichtungen nach der Babypause;

Dabei ist die transparente und allgemein nachvollziehbare Darstellung der staatlichen Ausgaben für die Förderungen unverzichtbar. Die Maßnahmen müssen seriös kontrolliert und in regelmäßigen Abständen effizient und ohne Bürokratismus überprüft werden.

Gerecht wäre die Unterstützung von kinderreichen Familien, die Gleichstellung von Männern und Frauen beim Wiedereinstieg ins Berufsleben nach der Babypause und Förderung von Karriereentwicklung von Frauen beziehungsweise jungen Müttern.

Freiheit und Sicherheit sind keine Widersprüche, sie müssen sich sinnvoll ergänzen. Dies ist uns gerade in terrorgefährdeten Zeiten bewusst. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Sicherheit bei der Terrorabwehr und in der Verbrechensbekämpfung. In jedem Fall halten wir aber die Privatsphäre der Menschen hoch, die Bürgerrechte sind auch unter schwierigen Umständen zu schützen.

Menschenrechte ohne Wenn und Aber

Für uns ist die Universelle Deklaration der Menschenrechte von 1948 die Grundlage und der maßgebliche Orientierungsrahmen unseres politischen Handelns. In diesem Sinne sprechen wir uns auch vehement gegen die Todesstrafe aus und wenden uns gegen jede Form des Rassismus.

So hat für uns auch der erste Satz des deutschen Grundgesetzes höchste Priorität:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Wir machen es sicher anders.

Endlich Demokratie, Kontrolle und Gerechtigkeit - Liste Dr. Martin

Liste Dr. Martin - für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit