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"Politikscreen.de": Österreichische Experimente
Das zersplitterte Parteiensystem erschwert die Regierungsbildung in Wien. Nach der Nationalratswahl am 1. Oktober könnte die Alternative zur Großen Koalition in neuen Modellen wie Schwarz-Grün bestehen.
Die Erosion der Volksparteien, die Politikwissenschaftler derzeit in Deutschland diagnostizieren, ist in Österreich längst im Gange. Als die Bürger 1999 ihr neues Parlament, den Nationalrat wählten, erreichten die sozialdemokratische SPÖ und die konservative ÖVP zusammen gerade noch 60 Prozent der Stimmen. Bei den kommenden Nationalratswahlen am 1.Oktober wird dieser Wert voraussichtlich wieder jenseits der 70-Prozent-Marke liegen. Doch gleichzeitig droht eine Zersplitterung der Parteienlandschaft. Bis zu sechs Parteien könnten die in Österreich geltende Vier-Prozent-Hürde überspringen. Bei der Regierungsbildung wären dann neue Bündnisse denkbar. Schwarz-Grün gilt dabei als aussichtsreiche Option.
Tradition der Großen Koalition
Die Entwicklung des österreichischen Parteiensystems wies über Jahrzehnte Parallelen zur Bundesrepublik auf. Von Ende der 1950er Jahre bis Mitte der 1980er Jahre teilten sich drei Parteien alle Parlamentssitze. Dann kamen die Grünen hinzu. Zwischen 1949 und 1970 stellte die ÖVP den Bundeskanzler, danach für 30 Jahre die SPÖ. Doch in Österreich war die Große Koalition kein Sonderfall, sondern die Normalität in mehr als 30 Jahren gemeinsamer Regierungszeit. Eine Besonderheit bildet daneben die FPÖ. Sie schaffte nach einem programmatischen Rechtsrutsch unter Jörg Haider in den 1990er Jahren den Aufstieg bis zur zweitstärksten Kraft im Land. 2000 bildete sie eine Koalitionsregierung mit der ÖVP unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Die Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten führte vorübergehend zu Sanktionen durch die Europäische Union.
Inzwischen ist das Lager der Freiheitlichen geschwächt und gespalten. Im April 2005 hatte Haider mit anderen FPÖ-Politikern das neue Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gegründet, das fortan auch als Koalitionspartner der ÖVP auftrat. Doch Umfragen räumen dem BZÖ nur geringe Chancen auf den Einzug in den Nationalrat ein. Die alte FPÖ hat sich nach der BZÖ-Abspaltung dagegen stabilisiert und konkurriert mit den Grünen um die Position als drittstärkste politische Kraft. Die meisten Stimmen sagen die Demoskopen derzeit der ÖVP voraus. In den Umfragen knapp dahinter liegt die SPÖ. Auf Parlamentssitze hofft zudem der Europaabgeordnete Hans-Peter Martin mit seiner Bürgerliste "Für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit".
Grüne Koalitionsbedingungen
Die Regierungsbildung könnte sich angesichts einer solchen Vielfalt schwierig gestalten. Analog zur deutschen Situation nach der Bundestagswahl 2005 werden Dreierbündnisse womöglich die einzige Alternative zur Großen Koalition sein. Diskussionsstoff bieten derzeit jedoch vor allem Spekulationen über eine Zusammenarbeit von Schüssels ÖVP und den Grünen unter ihrem Spitzenkandidaten Alexander Van der Bellen.
Im Anschluss an die Nationalratswahlen 2002 verhandelten beide Seiten bereits miteinander. Was damals noch an inhaltlichen Differenzen scheiterte, könnte diesmal zum Ziel führen. Offensiv haben die Grünen bereits vorab ihre Bedingungen für eine Koalition mit den Konservativen festgeschrieben. Sie wollen auf keinen Fall mit Bildungsministerin Elisabeth Gehrer zusammenarbeiten und fordern den Ausstieg aus dem Eurofighter. Viele Grüne sehen in der Ablösung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine weitere Voraussetzung für die Regierungsbeteiligung. Schüssel konterte diese Forderungen lediglich mit dem Hinweis, dass niemand gezwungen sei, mit der ÖVP Verhandlungen aufzunehmen.
ÖVP will zuerst mit der SPÖ verhandeln
Der Bundeskanzler selbst hat bereits seine Prioritäten für die Koalitionsbildung deutlich gemacht. Er will im Fall eines Wahlsiegs erst mit der SPÖ und dann mit den Grünen sprechen. Sollte ein Bündnis mit dem BZÖ mehrheitsfähig sein, würde die ÖVP zuletzt mit dem bisherigen Koalitionspartner sprechen. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und der Liste Martin lehnt Schüssel grundsätzlich ab. Gleiches gilt für die SPÖ, die zusätzlich jegliche Kooperation mit dem BZÖ ausgeschlossen hat. Der sozialdemokratische Fraktionschef Josef Cap bezifferte die Chancen auf eine rot-grüne und auf eine rot-schwarze Koalition auf jeweils 50 Prozent.
Die Grünen halten sich mit Koalitionsaussagen zurück. Sie sticheln gegen die SPÖ mindestens so sehr wie gegen die ÖVP und halten sich durch die Distanz beide Optionen offen. Die ideologische Nähe zwischen Grünen und Sozialdemokraten ist in Österreich weit geringer als in Deutschland, die Gegensätze zwischen Konservativen und Grünen fallen weit geringer aus als hier zu Lande.
Die politischen Gegner der verschiedenen Modelle haben im Wahlkampf gezielt weitere Konstellationen ins Spiel gebracht. Schüssel selbst spekulierte öffentlich über eine Bündnis von SPÖ und FPÖ, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) über eine so genannte Madagaskar-Koalition aus SPÖ, Grünen und der „Weißen Liste“ von Hans-Peter Martin, der bei der Europawahl 1999 noch für die SPÖ angetreten war. Allerdings hat der Schmutzwahlkampf der meisten Parteien Feindseligkeiten erzeugt, die die anstehenden Koalitionsverhandlungen generell erschweren dürften.
Parteien mit sehr hohen Mitgliederzahlen
Die aussichtsreichen kleineren Parteien, die teils mit populistischen Parolen werben, könnten auch bisherige Nichtwähler mobilisieren. Bis Anfang der 1990er Jahren herrschte in einigen österreichischen Bundesländern Wahlpflicht. Aber auch seither lag die Beteiligung an Nationalratswahlen stets über 80 Prozent, zuletzt im Jahr 2002 bei mehr als 84 Prozent. In Deutschland gaben im selben Jahr nur gut 79 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.
Ein typisch österreichisches Phänomen ist der hohe Anteil von Parteimitgliedern unter den Wählern. Das Land gilt diesbezüglich als weltweiter Spitzenreiter. Trotz einer deutlich rückläufigen Tendenz in den vergangenen 30 Jahren sind selbst heute etwa 15 Prozent der Wahlberechtigten Mitglied in einer politischen Partei. Allein der ÖVP gehören rund 630.000 der gut acht Millionen Österreicher an. Diese Zahl ist über Jahrzehnte etwa auf demselben Niveau geblieben. Dagegen hat die SPÖ in den vergangenen 20 Jahren rund die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Aktuell schwanken die Angaben zwischen 300.000 und 400.000 Mitgliedern. Die FPÖ kann auf eine Basis von geschätzten 50.000 Mitgliedern bauen. Die Grünen agierten lange ohne klassische Parteistrukturen und sehen sich auch heute nicht als klassische Mitgliederpartei. Zuletzt schwankten die Mitgliederzahlen um 4.000.
Auch auf Grund der hohen Mitgliederzahlen galt Österreich lange als ein Land von Stammwählern. 1975 votierten nur drei Prozent der Wähler nach eigenen Angaben anders als beim Urnengang zuvor. 2002 lag dieser Anteil schon bei 24 Prozent. Damit war der bislang höchste Anteil von Wechselwählern nach dem Zweiten Weltkrieg erreicht. Diese neue Mobilität spiegelt ähnlich wie in der Bundesrepublik schwindende Bindungen an Milieus, soziökonomische Strukturen und traditionelle Interessenslagen wider. 2002 empfand nur noch jeder vierte Wähler eine starke Parteibindung. Zugleich legte sich fast jeder vierte Wähler erst in der Schlussphase des Wahlkampfs auf eine Partei fest. Damit steigt der Einfluss von Kampagnen und Medienauftritten. Experten gehen davon aus, dass sich dieser Trend 2006 fortsetzen könnte.
Erschienen auf "Politikscreen.de", 25.9.2006