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"Österreich": Polit-Duell - H.P. Martin v. Eva Glawischnig
Konfrontation. Im ÖSTERREICH-Newsroom treffen sich die Grüne-Vizechefin Eva Glawischnig und EU-Abgeordneter Hans-Peter Martin zum ersten Live-Duell vor der Nationalratswahl.
Sie diskutieren lebhaft, entdecken auch Gemeinsamkeiten: doch schlussendlich schließt Glawischnig eine Dreier-Koalition unter Einbindung des streitbaren Vorarlbergers erstmals aus.
Das Duell
ÖSTERREICH: Herr Martin, auch die Grünen fordern gläserne Parteikassen, was unterscheidet Sie denn von der Partei Eva Glawischnigs?
HANS-PETER MARTIN: Die Frage nach der Transparenz ist etwas, dass mich schon seit 2000 umtreibt. Bei den Grünen sind das Anlasswahlkampfgeschichten. Da sind schon wir das Original. Aber es ist schön zu wissen, dass es gemeinsame Anliegen im Parlament geben wird.
EVA GLAWISCHNIG: Vielleicht ist es Ihnen entgangen, aber wir haben schon seit 1999 die Parteifinanzen und Parteispenden via Internet offen gelegt. Der zweite Punkt, der mir in punkto Transparenz wichtig ist, wäre das Minderheitenrecht auf einen Untersuchungsausschuss.
MARTIN: Hoffentlich kann man hier den frischen Wind wechselseitig verstärken. Wir werden sogar Ausschusssitzungen öffentlich machen, da werden wir uns schnell annähern.
ÖSTERREICH: Wie wollen Sie denn das Minderheitenrecht für einen U-Ausschuss gegen die Großparteien erreichen?
MARTIN: Auch wenn wir nicht gewählt werden, würde ich hier meine journalistischen Möglichkeiten einsetzen.
GLAWISCHNIG: Ich sehe dafür nur ein Fenster kurz nach den Wahlen, wenn noch nicht klar ist, wer die Kontrollierten sind. Gegen Verfassungsmehrheiten helfen Ihre Kommentare wenig!
MARTIN: Nein, aber der öffentliche Druck und ich finde es bedauerlich, dass die Grünen dieses Instrument nicht mehr genug nützen. Ich denke, das hat was mit dem Alter zu tun, unsere Liste ist im Durchschnitt 8 ½ Jahre jünger als die der Grünen. Die Grünen haben ihre Zukunft hinter sich, sind alt geworden, bevor sie ihre Ziele umsetzen konnten.
GLAWISCHNIG: Also ich fühle mich nicht wirklich angesprochen, ich bin die jüngste Vizeparteichefin und ich finde es gut, dass auch eine 37-Jährige eine Partei führen kann – selbst wenn sie quer eingestiegen ist. Zudem ist eine anständige Frauenquote wichtiger als das Alter einer Partei.
MARTIN: Wir haben drei Spitzenkandidatinnen in den Bundesländern.
ÖSTERREICH: Frau Glawischnig, was stört Sie denn beim Herrn Martin am meisten?
GLAWISCHNIG: Was mich oft stört, ist sein Stil. Wenn Martin sagt, die Grünen haben ihre Zukunft schon hinter sich, geht das völlig ins Leere. Vielleicht macht er das aus Enttäuschung, vielleicht wäre er gerne bei den Grünen etwas geworden.
MARTIN: Um Gottes Willen! Das ist eine typisch ostösterreichische Geschichte.
GLAWISCHNIG: Ich bin Süd-Kärntnerin und erst seit wenigen Jahren in Wien. Ich mag es nicht, wenn Sie persönlich werden.
Martin: Warum ist denn mein Kandidat, der Biobauer Karl Gutenbrunner, von den Grünen weggegangen? Er sagt, 80 Prozent seiner Zeit hat er in die Parteiarbeit investieren müssen. Jetzt sieht er die Möglichkeit bei meiner Bürgerliste 100 Prozent arbeiten zu können.
Glawischnig: Es wundert mich, dass gerade Sie innerparteiliche Demokratie in den Vordergrund stellen. Bei uns ist es nämlich so, dass Parteiprogramme oder Listen nicht einfach verordnet werden.
ÖSTERREICH: Angenommen die Liste Martin könnte eine rot-grüne oder schwarz-grüne Mehrheit sichern. Würden Sie mit ihm koalieren?
GLAWISCHNIG: Für uns kommt eine Koalition mit der Liste Martin nicht in Frage, weil wir sehr skeptisch sind was Dreier-Koalitionen betrifft.
MARTIN: In den meisten Ländern Europas ist das anders.
GLAWISCHNIG: Das ist schon unsere Entscheidung, wenn Sie erlauben. Im Übrigen halte ich Koalitionsspekulationen für respektlos gegenüber den Wählern.
ÖSTERREICH: Sollte der Wähler nicht wissen, mit wem seine Liste eine Allianz eingeht?
Martin: Ich bin überzeugt davon, dass sich die großen Wahlverlierer, ÖVP und SPÖ, aneinander klammern werden und versuchen werden, möglichst wenige Reformen zuzulassen
GLAWISCHNIG: Die Wählerinnen und Wähler können sich auf uns verlassen. Wenn es keine echte Trendwende bei grünen Politikbereichen gibt, gibt es keine Grünen in der Regierung. Auch wenn uns der Herr Martin schon einmal Regierungsgeilheit vorgeworfen hat.
MARTIN: Nein, dieses Wort verwende ich nicht.
ÖSTERREICH: Was wären denn Ihre absoluten Koalitionsbedingungen?
MARTIN: Erste Bedingung wäre volle Transparenz bei den Steuergeldern, dann ein Mehr an direkter Demokratie. So sollte es eine Volksabstimmungsmöglichkeit in Österreich geben, wenn die Verhandlungen mit der Türkei auf EU-Ebene abgeschlossen sind. Ein anderer Punkt: ein echter Bürokratieabbau.
Glawischnig: Jeder Wähler muss sich gut überlegen, ob er durch seine Listenwahl eine Stimme versenkt.
ÖSTERREICH: Die ÖVP malt schon fleißig das angebliche Schreckgespenst einer rot-rot-grünen Koalition inklusive Martin an die Wand?
MARTIN: ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer hat doch nur Angst. Angst, dass die Grünen und wir Weiße die Klientelpolitik der Volkspartei anprangern könnten. Etwa bei den Agrarsubventionen. Molterer ist ein richtiger Giftzahn in diesem Bereich, anstatt sich der Sachfrage der Offenlegung zu stellen.
Eva GLAWISCHNIG: Bei den Agrarförderungen gibt es jedenfalls ein krasses Missverhältnis, dass die Kleinsten einen geringen Bruchteil von dem bekommen, was die Großen bekommen. Weil es nach Größe und Fläche geht, aber nicht nach Qualität.
ÖSTERREICH: Würden Sie Herrn Martin zustimmen, dass man im Internet genau überprüfen kann, welcher Bauer wieviel an Subventionen bekommt?
GLAWISCHNIG: Selbstverständlich, ich bin für Transparenz. Gleichzeitig möchte ich aber nicht, dass Leute an den Pranger gestellt werden, womit Hans-Peter Martin ja meist arbeitet.
MARTIN: Überhaupt nicht! Ich bin ein Kind der Aufklärung und Vernunft.
ÖSTERREICH: In welche Bereiche möchten Sie in Zukunft vor allem investieren?
Glawischnig: Wir wollen eine Milliarde in die Bildung investieren, wir wollen Vorrang für Frauen am Arbeitsmarkt, wir wollen jedenfalls eine Grundsicherung von 800 Euro und eine Wende bei der Energiepolitik.
Martin: Von den Zielen her möchten wir vieles auch, man muss nur aufpassen trotzdem die Steuerquote zu senken. 42,7% sind zuviel, da muss ein Kassasturz her, man muss schauen, wo wirklich Geld rauszuholen ist.
Österreich: Wo konkret?
Bei den Eurofightern, bei der Parteienfinanzierung, da geht es immer um hunderte Millionen Euro. Durch eine Halbierung der Parteienförderung könnten wir etwa die Studiengebühren abschaffen.
Glawischnig: Sie können sehr viel einfacher die Studiengebühren abschaffen – ohne demokratische Institutionen zu beschneiden.
Martin: 400 Millionen Euro, die höchstfinanzierte Parteienfinanzierung weltweit hinter Japan. Ist das ein unverzichtbarer Wert für Sie? Damit Sie ganz Österreich zupflastern können mit sinnlosen Werbeflächen.
Glawischnig: Ich möchte einfach nicht, dass die Parteien wie in den USA von Industriellen abhängig sind.
Martin: Einverstanden, aber es gibt hier einen vernünftigen Mittelweg.