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Liste Martin enthüllt Parteispenden-Affäre um Liberale
SPÖ-Liberaler Alexander Zach als Lobbyist für Bautycoon Hans-Peter Haselsteiner / 15 Millionen Provision wegen M-5-Autobahn für Zach-Firma euro:contact / Interne Memos bieten Zahlungshinweise u.a. zu den ungarischen Sozialisten / Bürgerliste Martin fordert lückenlose Offenlegung und strenges Parteispenden-Gesetz wie international üblich
Der Bürgerliste Martin liegt ein internes Memo der Firma euro.contact vom 15. Februar 2004 vor, in dem es um Geschäfte des international tätigen Baukonzerns Strabag und allfällige Provisionszahlungen geht (Vorsitzender des Aufsichtsrats der Bau Holding Beteiligungs AG: Hans-Peter Haselsteiner).
Zunächst werden die „Offenen Projekte für STRABAG“ aufgelistet, unter anderem die Autobahn „M 5“ und ein „Krankenhaus“. Dann heißt es: „Die Liberalen im Bund haben mir vorgeschlagen, dass das Geld bei mir in eine GmbH geparkt wird.“ Weiters: „Die Stadtparteien haben bereits jetzt zugestimmt, dass das Geld über den Verein direkt in die Parteien fließen (Causa Krankenhaus).“
Schließlich: „Ist-Zustand – Gelder für die Autobahnen werden über Baufirmen ausgezahlt – Puch ist – wie er mir sagte unzufrieden und wollte das Geld bereits umleiten.“
Mit „Puch“ ist Lazlo Puch gemeint, damals Kassenwart der in Ungarn regierenden sozialistischen Partei MSZP und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Parlament. Auf dem internen Memo findet sich der Vermerk „Aczel & Zach Public Affairs OEG“ mit Adressen in Wien, Budapest und Brüssel samt weiteren internen brisanten Angaben.
Andere Schreiben kündigen die Zahlung von 15,2 Millionen Euro an die Zach-Firma Euro:Contact an, auch von Zach unterzeichnete Überweisungsbelege und Dankesschreiben von Parteien liegen uns vor.
Bürgerlisten-Gründer Hans-Peter Martin meint dazu: „Das ist eine neue Parteispenden-Affäre, zumal Alexander Zach einen prominenten SPÖ-Listenplatz bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 hat. Wir fordern lückenlose Aufklärung, auch über die Zahlungen, die über die BAWAG liefen und die allfällige Einbeziehung der SPÖ. Wir fordern mehr denn je ganz schnell ein strenges Parteispenden-Gesetz in Österreich, das auch internationalen Maßstäben genügt.“
Meldung vom 20.9.2006