11. September 2006

Weiß wählen heißt nicht mehr ungültig, sondern Hans-Peter Martin wählen. Der EU-Abgeordnete über seine Bürgerliste, seine Ex- Partei SPÖ und seine Kritiker.

Maria Zimmermann Interview Herr Dr. Martin, Ihre Liste tritt für mehr Transparenz an - Sie selbst lassen die Österreicher aber im Unklaren darüber, ob Sie ein Nationalrats-Mandat annehmen würden. Warum? Martin: Ich werde mit Sicherheit, wenn wir ins Parlament gewählt werden, dem Klub in Wien vorstehen. Gleichzeitig ist es aber wichtig, dass wir Brüssel nicht aus den Augen lassen. Wie das Mandat abgesichert wird, hängt vom Wahlergebnis ab. Aber es wird in jedem Fall mehr Martin geben. Durch eine Bürgerliste in Wien kann uns auch der ORF nicht länger so ignorieren.

Wo ist eigentlich Ihr großes Thema im Wahlkampf geblieben? Martin: Das große Thema ist doch, dass mehr und mehr Österreicher mit dem Parteienstaat unzufrieden sind, mit der überbordenden Behördenwillkür. Weiterhin sind Parteien samt Freunderlpartien viel zu einflussreich. Parteien sind heute Dinosaurier mit hohlen Strukturen. Besonders abstoßend ist die Habererpartie um Gusenbauer: Doris Bures, Josef Cap und seine Schwägerin Andrea Kuntzl, die die Wiener Liste anführt. Es muss eine ernsthafte Chance auf einen Aufstieg ohne Parteibuch geben.

Das Verhältnis zu Ihrer Ex-Partei SPÖ scheint sehr vergiftet zu sein ... Martin: Ich glaube, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Parteiführung und ihrer Habererpartie eine Riesenlücke klafft. Das ist eine abgeschlossene Clique, im Skandal verbunden mit ÖGB und BAWAG.

Sie würden kein Mehrheitsbeschaffer für einen roten Kanzler sein? Martin: Wir stehen für Inhalte. Ohne Einstieg in verbindliche Zugeständnisse - etwa eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung und den EU-Beitritt der Türkei - ginge gar nichts. Auch nicht ohne Kassasturz. Österreich hat etwa doppelt so viel Bürokratie wie vergleichbare Industriestaaten. Da kann man viel machen. Wenn sich da eine der Großparteien nicht bewegt, ist eine Zusammenarbeit nicht möglich.

Auch nicht mit der ÖVP? Martin: Nein. Mir steht weder der Herr Schüssel noch der Herr Gusenbauer nahe.

Gibt es Politiker in Österreich, mit denen Sie auch zusammenarbeiten möchten? Martin: Es gibt einige. Ferdinand Lacina etwa, Herwig van Staa, Sascha Van der Bellen. Ich schätze auch sehr Wilfried Stadler (Generaldirektor der Investkredit AG, ÖVP-nahe, Anm.), der wäre etwa ein guter Finanzminister.

Wie stehen Sie denn zum ÖGB? Martin: Ich bin noch ÖGB-Mitglied, Nummer GGS3. Weil ich überzeugt bin, dass es eine funktionierende moderne Gewerkschaft geben muss - auch wenn man entsetzt sein muss über ÖGB-BAWAG-SPÖ.

Ihre große Unterstützerin, die "Kronen Zeitung", musste Ihre Kampagne für Sie auf Druck der deutschen Eigentümer nun doch deutlich zurückschrauben. Schaffen Sie es so überhaupt ins Parlament? Martin: Bei den Unterstützungserklärungen haben wir uns in den Bundesländern, wo die "Krone" vergleichsweise wenig Einfluss hat, etwa in Kärnten, viel leichter getan, als in jenen, wo viel "Krone" gelesen wird. Ich glaube, der größte Wahlhelfer sind meine Bücher. Die Unterstützung der "Krone" für mich ist eine heillos überschätzte.

Sie wollen den Nationalrat verkleinern. Das hieße aber, dass auch Ihre Liste weniger Sitze bekäme. Ist das egal, weil Sie ohnehin nur eine Einmannpartei mit Anhängsel sind? Martin: Die Geschichte mit der Einmannpartei stimmt doch nicht! Es haben sich mehr als 300 Leute angeboten, wir bekommen täglich hunderte E-Mails. Aber was stimmt, ist, dass sich die 183 Abgeordneten in Wien unglaublich auf den Zehen herumstehen, so wie auch die 732 im EU-Parlament. Es gibt nicht so viel sinnvolle Arbeit - schon gar nicht nach dem Eingebundensein in die EU. Weniger Abgeordnete hätten den Riesenvorteil, dass sie kenntlicher würden. Weniger würde da - wie in so vielen Bereichen von Politik und Verwaltung - mehr bedeuten. Wer eine Woche im Nationalrat verbringt, wird staunend herauskommen, weil er gesehen hat, wie viele da herumsitzen und sich eigentlich langweilen.

Aber Ihre Kandidaten kennt so gut wie niemand ... Martin: An wem liegt das denn, wenn nicht an den Medien? Außerdem: Kennt man die Kandidaten vom Herrn Schüssel? Weiß man, ob Dr. Schüssel 2009 nicht viel lieber EU-Kommissionspräsident werden wird? Ganz viele Journalisten schreiben doch an den Themen, die die Leute interessieren, vorbei. Unsere Kandidaten werden unter www.weisse.at vorgestellt.

Eines Ihrer Anliegen ist, Wahlversprechen einklagbar zu machen. Können Sie uns ein Beispiel nennen? Martin: Indem etwa Mandatare selbst auf Privilegien verzichten - zum Beispiel auf die Nutzung des Parkplatzes mit möglicher Unternutzung im Parlamentsbereich. Wer sich nicht an diesen Verzicht hält, soll von einer Sozialeinrichtung auf dem Zivilrechtsweg geklagt werden können.

Und wenn eine Partei verspricht, die Steuern zu senken? Martin: Das ist schwierig. Aber woran wir arbeiten, ist ein Pönal-System. Wenn ich etwa dafür eintrete, dass die Türkei der EU nicht beitreten soll, bei einer Abstimmung dann aber dafür stimme, kann das bestraft werden - wie einen Fußballer, der zum Training zu spät kommt. Nur muss die Pönale so hoch sein, dass sie auch weh tut.

Sie sind einer der massivsten Kritiker der EU. Ist für Sie ein EU-Austritt eine letzte Option? Martin: Nein. Das kommt unter den jetzigen Gegebenheiten nicht in Frage, weil die Wirtschaft so verwoben ist. Viel eher ist ein Thema, ob eine EU, wie sie jetzt agiert, nicht zusammenbrechen wird. Weil sich in der EU - noch viel stärker als in Österreich - Bürokratien und Entscheidungsmechanismen fast vollständig verselbstständigt haben. Da muss man sich große Sorgen machen. Man muss die EU von Grund auf reformieren.

"Nur in Wien besteht der Vorwurf, dass ich nicht zusammenarbeitenkann" Sie werden als "Populist der Mitte" bezeichnet. Ein Kompliment? Martin: Da verweise ich auf den Göttinger Politologen Franz Walter, der sagt, dass alle politischen Bewegungen in ihrer Anfangsphase als populistisch bezeichnet wurden - so war es bei den Christdemokraten, den Sozialdemokraten oder auch bei den Grünen.

Der erste Satz in Ihrem Programm heißt: "Wir mögen die Menschen." Warum zerkrachen Sie sich dann immer wieder gerade mit ihren engsten Mitarbeitern? Martin: Quatsch. Von welchen engsten Mitarbeitern wird denn da gesprochen? Das sind in Wien beheimatete Leute, die meistens nicht die Leistungskraft hatten, die notwendig wäre, das zu machen, wofür ich stehe. Der Vorwurf, dass ich nicht zusammenarbeiten kann, wird mir nur in Wien gemacht - von ein paar auf sich selbst konzentrierten, überforderten Personen.

Was ist Ihr Wahlziel? Martin: Ins Parlament kommen und dort ohne Maulkorb auftreten.

Erschienen in der österreichischen Tageszeitung "Salzburger Nachrichten", 11.9.2006