Aktuelles und Nachrichten
"Heidenheimer Zeitung": Wahlkampf im Schatten des Falls Natascha
Die deutsche Tageszeitung "Heidenheimer Zeitung" berichtet über den Wahlkampf in Österreich.
|
Am 1. Oktober wird in Österreich gewählt. Einen Monat davor kommt so etwas wie Wahlkampf in Gang. Weil die Politik es schwer hat, sich Gehör zu verschaffen, spielen die Parteien über die Bande: Selbst der Entführungsfall Natascha muss für die Werbung herhalten. |
Vier Wochen vor dem Wahltermin hat in Österreich der Kampf um die Köpfe begonnen: Einmal wöchentlich sitzt ein Parteichef auf dem heißen Stuhl der immer selben Fernseh-Moderatorin und versucht, konkreten Fragen auszuweichen - zuletzt der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer. Anderntags lächeln die Parteichefs den schlechten Eindruck von ihren Plakatwänden herunter alle wieder weg. Im Schatten des spektakulären Entführungsfalls Natascha Kampusch hat die Politik es noch schwerer als sonst, sich Gehör zu verschaffen. Versuche, das Schicksal des über acht Jahre gefangenen Mädchens aus Wien für die eigene Partei zu nutzen, prallen ab. Das rechte "Bündnis Zukunft Österreich" fordert "lebenslang für jeden, der sich an unseren Kindern vergeht" - ohne Resonanz. Die SPÖ rückt ein Spendenkonto für die 18-Jährige in die Zeitung und verrät den Lesern, dass an dieser Stelle eigentlich eine "Wahlkampfanzeige" hätte stehen sollen. Und die ÖVP-Innenministerin Liese Prokop erlitt Schiffbruch mit dem Versuch, die glückliche Selbstbefreiung Nataschas als Fahndungserfolg hinzustellen. Sechs Parteien haben Chancen, nach dem 1. Oktober in den Nationalrat einzuziehen - mehr als jemals sonst. Um den ersten Platz streitet die seit Februar 2000 regierende christdemokratische Volkspartei unter Kanzler Wolfgang Schüssel mit den Sozialdemokraten. Umfragen geben der ÖVP einen Vorsprung, seit im März die Gewerkschaftsbank Bawag einbrach. Der Skandal - mehr als eine Milliarde wurde verspekuliert - zog die eng mit der Gewerkschaft verzahnte SPÖ mit in den Abgrund. In letzter Zeit holt die Oppositionspartei allerdings leicht wieder auf. Die ÖVP, die in nur vier Jahren von der drittstärksten zur ersten Partei im Lande wurde, hat mit umstrittenen Personalbesetzungen an Zuspruch verloren. Ihre Gegner stellen die Partei als machthungrig und sozial kalt hin. Bei der Kanzlerfrage aber liegt Schüssel, der nie über hohe Sympathiewerte verfügte, in allen Umfragen deutlich vor seinem Widersacher Gusenbauer. Zwei kopieren Haider Vorerst beschränken sich beide großen Parteien auf Imagewerbung. Die ÖVP zeigt Schüssel auf einer Art Fremdenverkehrsplakat, wie er sich beim Wandern an einer Wasserstelle labt, die SPÖ ihren Parteichef im Gespräch mit Jugendlichen und Rentnern unter dem Slogan: "Neue Fairness braucht das Land." Die "freiheitliche" FPÖ, die zuletzt von einst 27 Prozent auf nur noch 10 gefallen war, hat sich inzwischen gespalten. Der Rechtspopulist Jörg Haider, der die Partei in den 90er Jahren stark gemacht hatte, trat im Frühjahr 2005 aus und gründete mit einigen Getreuen das "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) mit der Parteifarbe orange. Seither kämpfen beide Spaltprodukte heftig und mit vielen persönlichen Untertönen um das ideelle und materielle Erbe der einst so erfolgreichen Partei. Die Rest-FPÖ unter dem 36-jährigen Zahntechniker Heinz-Christian Strache hat inzwischen bei der Kommunalwahl in Wien wieder Fuß gefasst und wirbt mit dem Slogan "Sozialstaat statt Zuwanderung" um Arbeiter und sozial schwache Wähler. Das BZÖ, dem sich die meisten FPÖ-Parlamentarier angeschlossen haben, hob mit dem 38-jährigen Peter Westenthaler einen Haider-Freund an die Spitze und verknüpft rechtspopulistische Themen wie Ausländer und "Kinderschänder" mit verhaltenem Lob auf die Regierung, der es angehört. Beide, Strache und Westenthaler, kopieren mit kecker Präsentation ihrer Themen für jeden sichtbar den jungen Jörg Haider. Besonders Westenthalers Slogan "Mut gewinnt" lässt an das Vorbild denken: "Frechheit siegt" war der Spruch, der Haiders Aufstieg begleitete. Als neue Kraft tritt eine "Bürgerliste" unter dem Journalisten Hans-Peter Martin an. Der 49-jährige Erfolgsautor ("Bittere Pillen", "Die Globalisierungsfalle") sitzt seit 1999 im Europa-Parlament. Zunächst von der SPÖ nominiert, zerstritt sich Martin mit seiner Fraktion, schaffte aber als Kämpfer gegen Spesenrittertum und mit Unterstützung der "Kronen-Zeitung" 2003 mit einer eigenen Liste die Wiederwahl. Umfragen geben dem Außenseiter stolze acht Prozent. Das wäre nicht einmal eine Sensation: Mit Anti-Politikern hat Österreich viel Erfahrung, wenn auch nicht nur gute. Genau 20 Jahre ist es her, dass ein junger Mann namens Jörg Haider die Fünf-Prozent-Partei FPÖ im Handstreich erobert hatte. Irgendwann war sie dann die zweitstärkste Partei des Landes geworden - nach oben gespült von den Medien. Alle Parteien versuchen, sich möglichst viele Optionen offen zu halten; Koalitionen stehen kaum zur Debatte. Die ÖVP hat mit keiner Partei, außer mit der Liste Martin, eine Regierungsbildung ausgeschlossen. Weil die FPÖ in der Opposition bleiben will und das BZÖ kaum mit genügend Sitzen rechnen kann, gelten das Zusammengehen der ÖVP mit der SPÖ oder den Grünen als wahrscheinlichste Optionen. Die SPÖ verrät nicht, ob sie lieber mit Schwarz oder Grün koaliert. Und auch die Grünen geben sich beiden großen Parteien gegenüber offen. |